IPTAB-Patentverfahren in Korea: Nichtigkeit und Schutzbereich

Das koreanische Intellectual Property Trial and Appeal Board entscheidet unter anderem über Patentnichtigkeit und Bestätigung des Schutzumfangs. Beide Verfahren haben unterschiedliche Anträge, Beweise und Rechtswirkungen.

Nichtigkeitsverfahren

Der Antrag greift einen oder mehrere Ansprüche wegen gesetzlicher Mängel an, etwa fehlender Neuheit, erfinderischer Tätigkeit, Offenbarung, Stützung oder unzulässiger Erweiterung. Anspruchsauslegung, Priorität, Stand der Technik und Prüfungsakte werden in Anspruchstabellen verbunden.

Schutzbereichsbestätigung

Ein positives oder negatives Bestätigungsverfahren prüft, ob ein konkret beschriebenes Vergleichsprodukt oder -verfahren innerhalb des patentierten Schutzumfangs liegt. Der Vergleichsgegenstand muss technisch ausreichend bestimmt und dem tatsächlich relevanten Gegenstand zugeordnet sein.

Beweise

Patent, Register, Prüfungsakte, Übersetzungen, technische Zeichnungen, Produkte, Tests, Literatur und Sachverständigenerklärungen werden versioniert. Die Produktbeschreibung muss mit einem parallelen Verletzungsverfahren konsistent sein.

Korrektur und Parallelverfahren

Der Patentinhaber kann unter gesetzlichen Voraussetzungen Ansprüche korrigieren. Nichtigkeit, Schutzbereichsbestätigung und Zivilprozess können gleichzeitig anhängig sein; Fristen, Anspruchsfassungen und Aussagen werden zentral koordiniert.

Rechtsmittel

Eine IPTAB-Entscheidung kann innerhalb der einschlägigen Frist beim Patentgericht angefochten werden. Die Frist wird aus der zugestellten Entscheidung berechnet. Antrag und Beweisstrategie sollten deshalb schon im ersten Verfahren ein mögliches Rechtsmittel berücksichtigen.